«Magistraten» in Biberist
Die Diskussion um die Einführung des
Ressortsystems im Biberister Gemeinderat wird seit 2008 geführt. Drei Mal wurde
das Vorhaben bereits abgelehnt. Nach dem Motto «steter Tropfen höhlt
den Stein» läuft nun der vierte Versuch. Am Donnerstag, 17. September 2020,
entscheidet die Gemeindeversammlung, ob die neue Behördenorganisation per
Legislaturperiode 2021-2025 eigeführt werden soll.
Die Befürworter des neuen Systems streben nach
«Professionalisierung» im
Gemeinderat. Die Gemeinderäte sollen
ähnlich wie Magistraten auf Bundesebene die Verwaltungsabteilungen führen. Die
Fachkommissionen, die grundsätzlich Milizbehörden sind, werden als Störfaktor
angesehen und zu Arbeitsgruppen degradiert, mit Ausnahme von Wahlbüro und
Baukommission. Von heute 11 Gemeinderäten und 8 Ersatzmitgliedern würden
künftig nur noch 7 Ressortleiter in das Geschehen im Gemeinderat involviert
sein - eine weitere Entfernung vom Volk. Das Pensum von 20% und der Jahreslohn
von CHF 30‘000 schaffen falsche Anreize. Wollen wir Politiker, die sich nur
wegen des Geldes engagieren? Es wäre damit zu rechnen, dass in 4 bis 8 Jahren
die Diskussion um Pensen- und Lohnerhöhungen losgehen würde.