SVP Ortspartei Biberist

«Magistraten» in Biberist

Die Diskussion um die Einführung des Ressortsystems im Biberister Gemeinderat wird seit 2008 geführt. Drei Mal wurde das Vorhaben bereits abgelehnt. Nach dem Motto «steter Tropfen höhlt den Stein» läuft nun der vierte Versuch. Am Donnerstag, 17. September 2020, entscheidet die Gemeindeversammlung, ob die neue Behördenorganisation per Legislaturperiode 2021-2025 eigeführt werden soll.

Die Befürworter des neuen Systems streben nach «Professionalisierung» im Gemeinderat. Die Gemeinderäte sollen ähnlich wie Magistraten auf Bundesebene die Verwaltungsabteilungen führen. Die Fachkommissionen, die grundsätzlich Milizbehörden sind, werden als Störfaktor angesehen und zu Arbeitsgruppen degradiert, mit Ausnahme von Wahlbüro und Baukommission. Von heute 11 Gemeinderäten und 8 Ersatzmitgliedern würden künftig nur noch 7 Ressortleiter in das Geschehen im Gemeinderat involviert sein - eine weitere Entfernung vom Volk. Das Pensum von 20% und der Jahreslohn von CHF 30‘000 schaffen falsche Anreize. Wollen wir Politiker, die sich nur wegen des Geldes engagieren? Es wäre damit zu rechnen, dass in 4 bis 8 Jahren die Diskussion um Pensen- und Lohnerhöhungen losgehen würde.

Besonders kritisch ist der Umstand, dass die Zuständigkeit der Ressortleiter gegenüber der Verwaltung gar nicht definiert ist! Wir haben in Biberist eine hierarchisch gegliederte Verwaltung mit Verwaltungsleitung, Hauptabteilungen, Abteilungen und Fachbereichen. Die Eingliederung der Ressortleiter in diese Hierarchie macht die Verwaltungsleitung und die Gesamtschulleitung überflüssig. Damit würde auch die Trennung von der operativen und strategischen Führung aufgehoben und eines der Hauptziele der letzten Revision rückgängig gemacht werden. Auf die Regelung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten wurde gänzlich verzichtet.