Die Einführung einer neuen Organisation im Gemeinderat, des sogenannten Ressortsystems, wurde anlässlich der Gemeindeversammlungen im Jahr 2008 zurückgewiesen und 2011 endgültig abgeschmettert. 2016 wollte die Mehrheit des Gemeinderates die Einführung der besagten Reorganisation wieder angehen. Kaum hatte sich damals der Widerstand der SVP formiert, bekamen die Initianten kalte Füsse und brachen die Übung vorzeitig ab.
Nun folgt der neue, der vierte Anlauf. Die Befürworter setzen offenbar auf Zermürbungstaktik mit der Hoffnung, dass die Gegner irgendeinmal müde werden. Die SVP wird aber nicht nachgeben. Die Gründe für die Ablehnung sind nach wie vor die gleichen.
Die Arbeitslast für Gemeinderäte im Ressortsystem steigt erheblich. Vom Milizpolitiker wird ein Gemeinderat zum Teilzeitangestellten. Das hohe Arbeitspensum eines Ressortleiters von über 20% wird fähige Leute aus der Privatwirtschaft von einer Kandidatur für den Gemeinderat abschrecken. Für einen Gemeinderat schwindet das Interesse für die Geschäfte ausserhalb seines Ressorts. Ein Gärtchendenken setzt ein. Der Ressortleiter nimmt Einsitz in ihm unterstellte Kommission. Ein Konflikt zwischen dem Partei-Politiker (Gemeinderat) und dem Fachmann (Kommissionspräsidenten) ist vorprogrammiert. Der Ressortleiter soll sich auch um ihm unterstellte Verwaltungsabteilung kümmern. Die Doppelspurigkeit mit der Verwaltungsleitung ist ebenfalls absehbar.

Lesen Sie dazu hier auch den Kommentar in der Solothurner Zeitung

Tempo-30-Zone im Bleichenberg
Im September 2017 wurde die Einführung von Tempo 30 im Bleichenberg an der Urne von zwei Drittel der stimmenden Biberister abgeschmettert. Ungeachtet der Urnenabstimmung und gegen den Widerstand der SVP hat der Gemeinderat die Umsetzung von Tempo 30 im Bleichenberg budgetiert. Das Volk goutiere es jedoch nicht, dass sich der Gemeinderat einfach so über den politischen Willen der Bevölkerung hinwegsetzt. 513 Personen haben eine Petition unterschrieben, die fordert, auf die Einführung von Tempo 30 im Bleichenberg, insbesondere bei der Aesplistrasse, zu verzichten. Die Petition soll bald im Gemeinderat behandelt werden. Es wird sich zeigen, wie ernst die Nicht-SVP-Gemeinderäte den Willen der Bevölkerung nehmen.