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Politkilbi der SP Biberist

Gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen einem politischen Verein (Partei) und einem Freizeitverein? Ja, der Unterschied ist gross. In der Politik geht es darum, die Aufgaben des Staates zu regeln. Die Meinungen dazu, wer von der Leistungen des Staates profitieren soll, gehen auseinander. Politik polarisiert und schafft Gegner. Hingegen, Freizeitveranstaltungen, wie beispielsweise die Biberister Kilbi, erfüllen einen geselligen Zweck und dienen dazu, die Leute zu unterhalten, zu verbinden. Die SP Biberist scheint diesen Unterschied nicht zu respektieren. So versucht sie immer wieder, sich bei nichtpolitischen Veranstaltungen zur Schau zu stellen. So wurde beim Einweihungsfest der Alten Turnhalle ein eigener Stand mit Kinderattraktionen betrieben. Die Jugendlichen sollen offenbar den Eindruck bekommen, dass die Sanierung der Alten Turnhalle alleine durch die SP-Parteikasse finanziert wurde.

An der Biberister Kilbi nun, kurz vor den Nationalratswahlen, erstmals einen SP-Stand aufzustellen, muss als reine, ungebührliche Propagandaaktion verstanden werden. Die SVP bedauert sehr, dass die Mehrheit des Gemeinderats die Kilbikommission in ihrem Bestreben, die Kilbi weiterhin politisch neutral zu betreiben, nicht unterstützt. So hat der Gemeinderat mit 6 Ja zu 5 Nein Stimmen entschieden, einen gemeinsamen Stand an der Kilbi zuzulassen. Alleine oder gemeinsam, die SVP wird selbstverständlich nicht an der Kilbi auftreten.

Erschliessungsplan auf Abwegen

Der sogenannte Erschliessungsplan sollte im August 2016 im Eiltempo an zwei Sitzungen des Gemeinderats verabschiedet werden. Alarmiert durch zahlreich geplante neue Fusswege, die kreuz und quer durch private Grundstücke führen, ging die SVP bereits nach der ersten Lesung an die Öffentlichkeit. Sie forderte die Grundeigentümer/innen auf, Eingaben in Form von Petitionen zu verfassen, womit sie allenfalls ihr Privateigentum schützen könnten. Bereits nach der zweiten Lesung konnten einige der neuen Wege aus dem Plan gestrichen werden. Die übrigen Eingaben wurden in das sogenannte Mitwirkungsverfahren überführt, das im Laufe des Monats November 2016 offiziell stattfand. Schlussendlich erhöhte sich die Zahl der Eingaben auf rund deren 60.

Nach zwei Jahren Ruhe wurde das Traktandum «Erschliessungsplan» für die Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2019 wieder aufgenommen. Der Gemeindepräsident fand es jedoch nicht nötig, Kopien der Eingaben dem Gemeinderat zu verteilen. Stattdessen sollte eine allgemein gehaltene Zusammenstellung genügen. Die SVP versuchte noch, den Gemeinderat davon zu überzeugen, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bedingt, sich auch mit dem Originaltext einer Eingabe auseinanderzusetzen. Zudem war der SVP wichtig, Einblick in die Unterzeichnerlisten zu erhalten. Dies auch deshalb, weil diverse Petitionen von zahlreichen Leuten unterschrieben worden sind.

Dem übrigen Rat war dieses Bürgeranliegen scheinbar egal. Desinteressiert lehnte er so die Eingaben praktisch unisono ab. Die Ignoranz, mit welcher Begehren der Grundstückeigentümer/innen behandelt wurden, war dann für zwei SVP-Gemeinderäte schlussendlich doch zu viel des Guten. Sie verliessen den Saal.

Nun wurde das Mitwirkungsverfahren wiederholt. Sämtliche abgewiesene Grundstückeigentümer/innen waren somit gehalten, ihre Eingaben erneut zu formulieren. Die SVP prüft, möglichst viele Betroffene zu mobilisieren, damit sie der entscheidenden Sitzung des Gemeinderats beiwohnen. Die Gemeinderatssitzungen sind öffentlich. Möge der Gemeinderat da den betroffenen Grundstückeigentümer/innen in die Augen schauen, wenn ihre Anliegen wiederum so gleichgültig behandelt werden.