Schuldenbremse für Biberist  

In Biberist sind in den nächsten Jahren Investitionen in erheblichem Umfang geplant. Im allgemeinen Haushalt wird mit einem jährlichen Investitionsbedarf von über 9 Mio. Franken gerechnet. Bis zum Jahr 2029 werden es über 50 Millionen Franken sein und es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend bis 2032 fortsetzen wird. Der grösste Investitionsbedarf wird bei folgenden Projekten ausgewiesen: «Erweiterung Bleichematt/Mühlematt/kids&teens» - weit über 30 Millionen Franken, «Sanierung Feuerwehr/Schule Werkhof» - gemäss Urnenabstimmung 5.7 Millionen Franken, «Umbau/Sanierung unteres Schulhaus» über 5 Millionen Franken.  

Mit der geplanten Investitionstätigkeit müsste in Biberist gemäss dem Finanzplan bereits im Jahr 2027 die kantonale Schuldenbremse eingeleitet werden. Diese wird ausgelöst, wenn das Verhältnis der Nettoschulden pro Einwohner zum Steuerertrag 150 % übersteigt. Bekommt die Gemeinde ihre Finanzen nicht in den Griff, droht die Zwangsverwaltung durch den Kanton.  

Damit es nicht so weit kommt, hat die SVP-Fraktion anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 19.02.2024 folgenden Antrag gestellt: «Im Rahmen der Überarbeitung der Gemeindeordnung ist die Finanzkommission mit der Ausarbeitung von Bestimmungen zur Einführung einer Schuldenbremse zu beauftragen». Der Antrag sieht vor, dass in der Gemeindeordnung eine gemeindeeigene Schuldenbremse definiert wird. Der Antrag der SVP wurde mit 8 JA, 2 NEIN und 1 Enthaltung angenommen. Selbstverständlich erwartet die SVP, dass die gemeindeeigene Schuldenbremse strengere Kriterien festlegt als die kantonalen Bestimmungen.  

Die SVP begrüsst die Bereitschaft des Gemeinderates, die Schuldenproblematik ernst zu nehmen. Wir sind gespannt auf den Vorschlag der Finanzkommission.

Ihre SVP Biberist

16.03.2024 Unterschriftensammlung beim Coop-Kreisel.
Wir haben 43 Unterschriften gesammelt und interessante Diskussionen mit Bürgern geführt

Die Schweizer Neutralität hat sich seit Jahrhunderten bewährt. Sie sichert uns Frieden und Unabhängigkeit, dient aber auch dem Frieden in der Welt. Dank ihr können sich Konfliktparteien ohne Waffen begegnen und miteinander reden. Solange es eine neutrale Schweiz gibt, hat der Frieden eine Chance.

Doch der Bundesrat und die anderen Parteien sägen an dieser tragenden Staatssäule und gefährden damit die Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz. Deshalb braucht es jetzt die Neutralitätsinitiative der SVP. Sie ist die Antwort auf die wankelmütige und neutralitätsmüde Politik in Bern.

Die Schweiz verfällt heute zunehmend in eine Politik der Phrasen, die einfach das wiederholt, was international gerade Mode ist. Es ist dies eine Politik des blossen Einstimmens in den Chor der Heuchelei, der Sündenbockmentalität und der selbstgefälligen Unterscheidung zwischen «Guten» und «Bösen». Die Schweiz erlässt Sanktionen, die nicht von der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) beschlossen wurden. Damit stossen wir andere Länder vor den Kopf, verärgern Handelspartner und schaffen sogar Feindschaften.

Die Neutralitätsmüdigkeit, die in der Geschichte zum Wohl des Landes immer wieder eingedämmt werden konnte, ist nun auch in der offiziellen Schweizer Politik angekommen. Die von unserem Aussenminister neu erfundene «kooperative Neutralität», welche mit der bedingungslosen Übernahme von EU-Sanktionen einhergeht, ist das bedauerliche Ergebnis dieser Entwicklung. Wollen wir riskieren, dass unsere Kinder oder Grosskinder dereinst im fernen Ausland für fremde Händel ihr Leben riskieren?

Unterschreiben Sie jetzt für eine unabhängige und neutrale Schweiz auf

JA ZUR SCHWEIZER NEUTRALITÄT

Ist das einzig stete der Weltuntergang?

Zum Jahresbeginn lohnt sich ein Rückblick über das Vergangene, aber auch der Blick nach vorne sollte nicht vergessen werden. Doch, lohnt sich das überhaupt noch? 

Der saure Regen sollte schon in den 80-er Jahren des letzten Jahrhunderts den Wald vernichten und eine daraufhin angekündigte neue Eiszeit sollte die Menschheit dahingerafft haben. Beides traf jedoch nicht ein. Sicher aber würde die Klimaerwärmung die Menschen in allen Küstenregionen ertränken, während der Rest aufgrund der Dürren verhungern würde. Weil dies auch nicht geschah, musste dann doch Corona herhalten um den Untergang herbeizuführen. Erfreulicher Weise scheiterte auch das Virus daran. Nun soll ein durch Putin, Hamas oder Xi verursachter dritter Weltkrieg die menschliche Zivilisation auslöschen. 

Es ist erschöpfend, ständig am Rande des Abgrunds zu balancieren! Sind auch Sie ausgelaugt davon? 

Jede Medaille hat zwei Seiten und so verhält es sich auch mit dem Weltuntergang. Wenn es kein Morgen mehr gibt, was soll man sich denn noch Sorgen um das Heute machen? Schöpft man da nicht noch mal aus dem Vollen? 

Im Rahmen der prognostizierten Weltuntergangsszenarien wurden unter anderem Rechte beschnitten und immense Ausgaben getätigt. Das ständige Leben nah dem suggerierten Untergang führt dazu, dass man sich nicht mehr mit dem Kleinen, dem Nahen auseinandersetzt. Es ist aber nötig und unausweichlich, sich mit den lokalen Problemen konstruktiv auseinander zu setzen, seien es die Gemeinde-, Kantons- oder nationalen Finanzen, die masslose Bevölkerungszunahme oder die Energieversorgungssicherheit. All diese Probleme bedürfen Lösungen für morgen. Denn die Welt geht nicht unter, sie wandelt sich. «Nichts ist so beständig wie der Wandel» (Heraklit von Ephesus, 535-475 v. Chr.).

Räumliches Entwicklungskonzept (REK) Biberist

Die SVP begrüsst, dass im REK eine weitere Verbesserung des ÖV vorgesehen ist. Die REK-Vorlage enthält jedoch mehrere problematische Aspekte:

1. Biberist wächst zu schnell. Der Druck auf Schulen, soziale Dienste, Strassenverkehr nimmt zu
2. Das Papieri-Areal soll ein Quartier zum Wohnen und Arbeiten werden - die Konflikte sind vorprogrammiert
3. Statt das von Gebäuden umgebene Fällimoos, wird das Schwerzimoos zur Reservebauzone erklärt - Zersiedelung par excellence
4. In den Erschliessungsplänen sind zahlreiche Massnahmen vorgesehen, die zur Verletzung von Eigentumsrechten führen - eine Einsprachenflut ist zu erwarten