***Gemeindeversammlung***

Donnerstag, 29. Juni 2023, 19.00 Uhr, Singsaal, Schulhaus Bleichematt

NEIN zur Motion der SP «Biberist soll eine gemeindeeigene KITA an zentraler Stelle erhalten» 

Die Gemeinde Biberist bietet ein umfangreiches und ganzjähriges Angebot für die Tagesbetreuung;
Von Kindern ab dem 4. Lebensmonat bis zum Ende der Schulpflicht. Seit Jahren findet in diesem Bereich ein Leistungsausbau zu Lasten der Steuerzahlenden statt.  Mit dem Begriff «Kindertagesstätte» (KITA) wird die Betreuung von Kindern im Alter von 3 Monaten bis zum Schuleintritt bezeichnet. Für die Kinder in diesem Alter kooperiert die Gemeinde mit der privaten, gut funktionierenden KITA Chinderland. 

Für Kindergarten und Schulkinder bietet die Gemeinde Tagesbetreuung in eigener Regie im sogenannten «Hort» an.

Die SP stört sich nun daran, dass eine private Firma (Chinderland) an der Tagesbetreuung der Kinder beteiligt ist. In der Motion verlangt sie, dass die Gemeinde eine eigene KITA betreibt und den dafür benötigten Raum auf dem Schulareal Mühlematt/Bleichematt zur Verfügung stellt.
 

Die Motion der SP ist aus der Sicht der SVP aus folgenden Gründen abzulehnen bzw. als nicht erheblich zu erklären:

  • Die Führung einer Kita ist keine gesetzliche Aufgabe der Gemeinde. Diese kann getrost den Eltern und auch den privaten Institutionen überlassen werden.
  • Der Platz auf dem Areal Mühlematt/Bleichematt ist jetzt schon knapp. Der zusätzliche Raum für die gemeindeeigene KITA würde eine millionenschwere Investition verursachen
  • Der Gemeinderat empfiehlt ebenfalls, die SP-Motion als nicht erheblich zu erklären

 An der Gemeindeversammlung werden weitere Anträge zur Kinderbetreuung behandelt:

  • kids&teens - Pensenübernahme
  • kids&teens - Tarifreglemente Spielgruppe, Hort und Mittagstisch
  • Familienergänzende Kinderbetreuung – Subjektfinanzierung
Die SVP unterstütz diese drei Anträge im vorgeschlagenen Rahmen, würde jedoch jeden allfälligen Abänderungsantrag an der Gemeindeversammlung ablehnen, der zur Mehrbelastung für die Steuerzahlenden bedeutet.


Räumliches Entwicklungskonzept (REK) Biberist

Die SVP begrüsst, dass im REK eine weitere Verbesserung des ÖV vorgesehen ist. Die REK-Vorlage enthält jedoch mehrere problematische Aspekte:

  1. Biberist wächst zu schnell. Der Druck auf Schulen, soziale Dienste, Strassenverkehr nimmt zu
  2. Das Papieri-Areal soll ein Quartier zum Wohnen und Arbeiten werden - die Konflikte sind vorprogrammiert
  3. Statt das von Gebäuden umgebene Fällimoos, wird das Schwerzimoos zur Reservebauzone erklärt - Zersiedelung par excellence
  4. In den Erschliessungsplänen sind zahlreiche Massnahmen vorgesehen, die zur Verletzung von Eigentumsrechten führen - eine Einsprachenflut ist zu erwarten