***Gemeindeversammlung***
Donnerstag, 29. Juni 2023, 19.00 Uhr,
Singsaal, Schulhaus Bleichematt
NEIN zur Motion der
SP «Biberist soll eine gemeindeeigene
KITA an zentraler Stelle erhalten»
Die Gemeinde
Biberist bietet ein umfangreiches und ganzjähriges Angebot für die
Tagesbetreuung;
Von
Kindern ab dem 4. Lebensmonat bis zum Ende der Schulpflicht. Seit Jahren findet
in diesem Bereich ein Leistungsausbau zu Lasten der Steuerzahlenden statt. Mit dem
Begriff «Kindertagesstätte» (KITA) wird die Betreuung von Kindern im Alter von
3 Monaten bis zum Schuleintritt bezeichnet. Für die Kinder in diesem Alter
kooperiert die Gemeinde mit der privaten, gut funktionierenden KITA Chinderland.
Für
Kindergarten und Schulkinder bietet die Gemeinde Tagesbetreuung in eigener
Regie im sogenannten «Hort» an.
Die SP
stört sich nun daran, dass eine private Firma (Chinderland) an der
Tagesbetreuung der Kinder beteiligt ist. In der Motion verlangt sie, dass die
Gemeinde eine eigene KITA betreibt und den dafür benötigten Raum auf dem
Schulareal Mühlematt/Bleichematt zur Verfügung stellt.
Die Motion
der SP ist aus der Sicht der SVP aus folgenden Gründen abzulehnen bzw. als nicht erheblich zu erklären:
- Die Führung einer Kita ist keine gesetzliche
Aufgabe der Gemeinde. Diese kann getrost den Eltern und auch den privaten Institutionen
überlassen werden.
- Der Platz auf dem Areal Mühlematt/Bleichematt ist
jetzt schon knapp. Der zusätzliche Raum für die gemeindeeigene KITA würde eine
millionenschwere Investition verursachen
- Der
Gemeinderat empfiehlt ebenfalls, die SP-Motion als nicht erheblich zu erklären
An der
Gemeindeversammlung werden weitere Anträge zur Kinderbetreuung behandelt:
- kids&teens - Pensenübernahme
- kids&teens - Tarifreglemente Spielgruppe,
Hort und Mittagstisch
- Familienergänzende Kinderbetreuung –
Subjektfinanzierung
Die SVP
unterstütz diese drei Anträge im vorgeschlagenen Rahmen, würde jedoch jeden
allfälligen Abänderungsantrag an der Gemeindeversammlung ablehnen, der zur
Mehrbelastung für die Steuerzahlenden bedeutet.
