Am 12. November führte die SVP Ortspartei Biberist einen Sammeltag für das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 durch. Die SVP-Biberist sammelte rund 80 Unterschriften.
In der Herbstsession 2022 haben Bundesrat und Parlament gegen den Willen der SVP das sogenannte «Klimaschutz-Gesetz» beschlossen, welches die aktuelle Energie- und Stromkrise massiv verschärft und Hunderte Milliarden an Mehrkosten bringt.
Bis zum Jahr 2050 soll der Gebrauch von Heizöl, Gas, Diesel und Benzin verboten werden. Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich. Jedoch, einen Plan, wie genügend bezahlbarer und unabhängiger Strom produziert werden soll, gibt es nicht.
Angesichts der steigenden Nachfrage und der künstlichen Verknappung ist mit explodierenden Preisen zu rechnen. Strom wird Luxus für Reiche. Die Industrie muss ihre Produktion ins Ausland verlegen. Das heisst Arbeitslosigkeit.
Das neue «Klimaschutz-Gesetz» sieht weitere Zwangsmassnahmen, wie beispielsweise Einschränkungen des Fleischkonsums. Die alten Häuser müssen zwangsläufig mit Solaranlagen ausgestattet werden und ihre Fassaden gedämmt werden.
Gegen das «Klimaschutz-Gesetz» hat die SVP das Referendum ergriffen. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen das letzte Wort haben. Denn, sie müssen am Ende die Rechnung bezahlen für diesen teuren und gefährlichen Blindflug.
Die SVP Biberist sammelt Unterschriften für das Zustandekommen des Referendums. Wir erteilen Ihnen gerne Auskunft und stellen Ihnen Unterschriftenbögen zu. Kontaktieren Sie uns bitte unter info@svp-biberist.ch
Ihre SVP Biberist
Oktober 2022
Good News aus dem Gemeinderat
Die Sommerpause erlaubt einen Rückblick auf letzte Entwicklungen und Geschäfte im Gemeinderat. Besser geht’s meist, aber schlimmer geht’s immer - und tatsächlich, Mehrheiten im Gemeinderat haben in letzter Zeit in einigen Geschäften Schlimmeres abwenden können.
Nachdem die HIAG AG, die Besitzerin des Papieri-Areals, mit der Bau- und Werkkommission die meisten offenen Punkte des Teilzonen- und Erschliessungsplans bilateral klären konnte, galt es im Gemeinderat, letzte Differenzen zu bereinigen. Erfreulicher Weise fanden sich in sämtlichen strittigen Punkten Mehrheiten zugunsten der, von der HIAG vorgeschlagenen, Vorgehensweise. Damit konnte das Dossier dem Kanton zur Prüfung zugestellt werden konnte. Von diesem erwarten wir nun eine speditive Behandlung, damit die Weiterentwicklung des Areals vorangetrieben werden kann.
Der HIAG wurde damit endlich deutlich der Rücken gestärkt und wir hoffen, dass diese wirtschafts- und investorenfreundliche Haltung anhält. Wir begrüssen das und sind seit jeher der Überzeugung, dass es Biberist gut geht, wenn es dem Papieri-Areal gut geht. Damit steht viel Entwicklungsraum für Industrie und auch Gewerbe zur Verfügung, womit die Anzahl in Biberist angebotener Arbeitsplätze steigt, mittelfristig auch das Steuersubstrat.
Die SVP Biberist hat sich immer für Arbeits- und nicht Wohnraum auf dem Papieri-Areal eingesetzt. Wohn- aber auch Gewerbe- und Kulturraum- soll anderseits der BLS-Geleise geschaffen werden, bei der Überbauung Emmeblick. Wir unterstützen dieses Projekt und sehen auch dieses als Chance für Biberist in attraktiver und hervorragend erschlossener Lage, mit modernen Wohn- und Gewerbemöglichkeiten. Auch hier dürfte dadurch mittelfristig der Steuerertrag steigen.
Im Gemeinderat erfreute uns bei der Behandlung des Geschäfts die signalisierte mehrheitliche Einsicht, dass die zu restriktive Entwicklung bezüglich zu knapp bemessener Parkplätze bei Überbauungen problematische Auswirkungen mit sich bringt. Wir hoffen, dass diese Einsicht bei anderen Projekten zum Tragen kommt.
Zwei erfreuliche Entwicklungen vom östlichen Emmen-Ufer lassen uns vorsichtig optimistisch in die Zukunft schauen und doch bleiben mindestens zwei Aspekte, welche nicht aus den Augen gelassen werden dürfen. Die Bevölkerungszahl und der Verkehr; in beiden Bereichen stösst Biberist an seine Grenzen. Tendenz steigend und mit vielen weiteren Konsequenzen für Schulen, Sicherheit und Soziales und vieles mehr. Die Sommerpause ist vorbei - packen wir es an.
Juni 2022
Tempo 30 in Bleichenberg - vor Gericht verloren aber trotzdem Recht gehabt?
Am 24. September 2017 stimmte die Biberister Bevölkerung an der Urne gegen die Einführung von Tempo 30 in Bleichenberg. Ein Jahr später, am 17. September 2018, beschloss der Gemeinderat, den Urnenentscheid zu ignorieren und Tempo 30 in Bleichenberg einzuführen, auch auf der Aesplistrasse. Am 3. April 2019 wurde dem Gemeinderat eine Petition mit über 500 Unterschriften eingereicht mit dem Titel "Urnenentscheide sind auch vom Biberister Gemeinderat zu respektieren". Daraufhin stellte unser Gemeindepräsident den Petitionären in Aussicht, dass der Beschluss des Gemeinderats vom September 2018 einer erneuten Prüfung unterzogen werden würde. Tatsächlich wurde die Wiedererwägung auf die Traktandenliste für die Sitzung vom 25. Mai 2020 gesetzt. Nun folgt ein Schachzug des Gemeindepräsidenten gegen die Petitionäre. Er selbst sorgt dafür, dass auf das Geschäft, das er selbst auf die Tagesordnung gesetzt hat, nicht eingetreten wird.
Die Begründung des Gemeinderats für die Missachtung des Urnenentscheids stützt sich auf die beratende Auskunft des kantonalen Volkswirtschaftsdepartements. Dieses vertritt die Auffassung, dass der Gemeinderat alleine für die Einführung von Tempo 30 zuständig ist, Gemeindeversammlungen/Urnenabstimmungen hin oder her.
Um die Rechtmässigkeit des Urnenentscheids zu wahren, haben die Gemeinderäte Markus Dick und Sven Sataric Beschwerden eingereicht - bis hin zum Bundesgericht. Sie machten geltend, die Delegation der Entscheidungskompetenz vom Gemeinderat an den Souverän von Biberist sei rechtmässig. Im Gegensatz zur ersten Instanz, dem Volkswirtschaftsdepartement, beruht der Entscheid des Bundesgerichts nicht auf der Auffassung, wonach für die Einführung vom Tempo 30 alleine der Gemeinderat zuständig sei. Es argumentiert vielmehr, dass die Beschwerde zu spät kommt. Die Beschwerdeführer hätten gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 17. September 2018 Beschwerde erheben müssen. Vor Gericht verloren, aber trotzdem Recht gehabt?
Der Rechtsstreit um Tempo 30 in Biberist weist auf einen möglichen Missstand im Beschwerdeverfahren hin. Das kantonale Volkswirtschaftsdepartement fungiert in einer Doppelrolle: Als beratendes Organ des Gemeinderats und gleichzeitig als erste Instanz bei Beschwerden gegen Entscheide des Gemeinderats. Wird dadurch nicht die Gewaltentrennung beeinträchtigt? Es ist zu hoffen, dass diese Doppelrolle des Volkswirtschaftsdepartements auch im Kantonsrat einmal in Frage gestellt wird.
März 2022
Ortsplanungsrevision - ein neuer Anlauf
Raumplanungsgesetz und Ortsplanungsrevision sind Ausdruck von Politik und Bevölkerungsentwicklung. Innerhalb der letzten 50 Jahre hat die Bevölkerung der Schweiz um rund einen Drittel zugenommen. Anstatt die unkontrollierte Zuwanderung einzudämmen, wird das Problem mit verdichtetem Bauen angegangen. Biberist spürt die Auswirkungen dieser Entwicklung in Bezug auf die Bevölkerung deutlich. Bei einigen neuen Bebauungen ist der Dichtestress auch von aussen deutlich spürbar.
Allerdings setzt der Gemeinderat Biberist die Maxime des verdichteten Bauens nicht konsequent um. Statt das von Bauten umgebene Fällimos weiterhin als Reservezone zu behalten, soll zuerst das neu zur Reservezone erklärte Schwerzimoos überbaut werden.
Ein wichtiger Teil der Ortsplanungsrevision sind die Erschliessungspläne. Von Anfang an wiesen diese jedoch gravierenden Einschnitte in die Eigentumsrechte auf. Die SVP konnte einige Vorhaben erfolgreich bekämpfen, aber aus ihrer Sicht gibt es noch zu viele Punkte, die nicht an Respekt vor dem Eigentum anderer erinnern. Hier einige Beispiele:
- Für die geplanten Trottoirs entlang der Bleichenbergstrasse werden viele Grundeigentümer Land abgeben müssen.
- Im Sonnenrain muss eine jahrzehntelang bestehende Hecke entfernt werden.
- Unterhalb des Oberwalds sollen mehrere Fusswege durch und entlang von Privatgrundstücken zu liegen kommen. Zum Teil direkt vor der Haustür.
- An der Moosstrasse wird gegen den Willen der Grundeigentümer ein Fussweg erstellt.
- Unterhalb der Bernstrasse ist ein Fussweg vom Kamelienweg zur Nelkenstrasse gegen den Willen der Anwohnerschaft geplant.
Der Klassiker im Argumentarium der Befürworter war einmal mehr die Verkehrssicherheit, wobei die Unfallstatistik dazu keinen Anlass gibt.
Es ist bedenklich, dass der Gemeinderat in den strittigen Punkten nicht proaktiv auf die betroffenen Anwohner zugegangen ist: "Die betroffenen Grundstückseigentümer hatten die Möglichkeit, sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu äussern". Dies ist zwar richtig, aber viele der eingereichten Eingaben wurden kurzerhand abgelehnt. Den betroffenen Grundeigentümern bleibt nur der zermürbende Rechtsweg.
Die SVP lehnt alle Massnahmen ab, die in absehbarer Weise zur Verletzung von Eigentumsrechten führen, seien es Enteignungen oder Grundstückwertminderungen.